Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines in Deutschland ergangenen Scheidungsbeschlusses in der Türkei

Eine in Deutschland ergangene und rechtskräftige Scheidungsentscheidung muss in der Türkei nach den hierfür geltenden türkischen Rechtsvorschriften anerkannt bzw. in das türkische Personenstandsregister eingetragen werden, damit sie auch in der Türkei die entsprechenden rechtlichen Wirkungen entfalten kann.

Je nach den Umständen des Einzelfalls kommt dabei die Eintragung der ausländischen Gerichtsentscheidung in das Personenstandsregister oder die Einleitung eines Anerkennungs- und/oder Vollstreckbarerklärungsverfahrens vor einem türkischen Gericht in Betracht.

Was sind Anerkennung und Vollstreckbarerklärung?

Nach dem Gesetz Nr. 5718 über das Internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (MÖHUK) handelt es sich bei der Anerkennung und der Vollstreckbarerklärung um unterschiedliche Rechtsinstitute.

Die Anerkennung bedeutet, dass einer von einem ausländischen Gericht erlassenen Entscheidung in der Türkei die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils oder eines rechtskräftigen Beweismittels zuerkannt wird.

Bei Scheidungsentscheidungen besteht der wesentliche Zweck der Anerkennung darin, anzuerkennen, dass die durch das ausländische Gericht aufgelöste Ehe auch in der Türkei als aufgelöst gilt.

Die Vollstreckbarerklärung hingegen bedeutet, dass eine ausländische Gerichtsentscheidung in der Türkei für vollstreckbar erklärt wird.

Daher sind die Anerkennung der Scheidung als solcher und die Vollstreckung von Unterhalts-, Schadensersatz- oder sonstigen Leistungspflichten in der Türkei rechtlich voneinander zu unterscheiden.

Was müssen zwei türkische Staatsangehörige tun, die in Deutschland geschieden wurden?

Sind beide Parteien türkische Staatsangehörige und wurden sie in Deutschland geschieden, ist zunächst zu prüfen, ob die vom deutschen Gericht erlassene Entscheidung rechtskräftig geworden ist und nach welchem Verfahren sie in der Türkei anerkannt werden kann.

Nach den einschlägigen türkischen Rechtsvorschriften kann eine von einem ausländischen Gericht erlassene Scheidungsentscheidung unter bestimmten Voraussetzungen ohne Einleitung eines gesonderten Anerkennungsverfahrens vor einem türkischen Gericht in das Personenstandsregister eingetragen werden.

Daher kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass unmittelbar ein Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren eingeleitet werden muss.

Im konkreten Fall ist zunächst zu prüfen, ob eine Eintragung über die zuständige türkische Auslandsvertretung möglich ist.

Eintragung der ausländischen Scheidungsentscheidung in das türkische Personenstandsregister

Für die Eintragung von Scheidungsentscheidungen ausländischer Gerichte oder Behörden in das türkische Personenstandsregister bestehen besondere gesetzliche Regelungen. Sind die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, kann der Antrag über die zuständige türkische Auslandsvertretung gestellt werden.

Dieser Weg kann für Personen, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, eine erhebliche Erleichterung darstellen, da unter Umständen kein gesondertes Anerkennungsverfahren vor einem türkischen Gericht erforderlich ist.

Vor der Antragstellung sollte insbesondere geprüft werden, ob die Entscheidung des deutschen Gerichts rechtskräftig ist, ob die Entscheidung ordnungsgemäß ausgefertigt wurde, ob die erforderlichen Beglaubigungs- und Apostilleverfahren durchgeführt wurden, ob eine türkische Übersetzung angefertigt wurde und ob die Parteien die für die Antragstellung erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

Hinsichtlich der erforderlichen Unterlagen und der Voraussetzungen für die Antragstellung ist es wichtig, auch die aktuelle Praxis der zuständigen türkischen Auslandsvertretung zu berücksichtigen.

Was geschieht, wenn der ehemalige Ehegatte nicht am Antrag mitwirkt?

Ein in der Praxis häufig auftretendes Problem besteht darin, dass eine der Parteien nicht bereit ist, bei der Eintragung der ausländischen Scheidungsentscheidung in das türkische Personenstandsregister mitzuwirken.

Wenn der ehemalige Ehegatte nicht am Antragsverfahren mitwirkt, kann es je nach den Umständen des Einzelfalls sein, dass eine Eintragung über die zuständige Auslandsvertretung nicht möglich ist.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die vom deutschen Gericht erlassene Scheidungsentscheidung in der Türkei unter keinen Umständen anerkannt werden kann.

In diesem Fall kann ein Anerkennungsverfahren vor einem türkischen Gericht nach den Vorschriften des MÖHUK in Betracht kommen.

Die Mitwirkung bzw. die Haltung der Parteien im Antragsverfahren kann daher für die Bestimmung des einzuschlagenden Rechtswegs von Bedeutung sein.

Rechtskraft der deutschen Scheidungsentscheidung

Für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ist die Rechtskraft der ausländischen Gerichtsentscheidung eine wesentliche Voraussetzung.

Daher muss nicht nur der Inhalt der beim deutschen Gericht ergangenen Entscheidung, sondern auch deren Rechtskraft nachgewiesen werden.

Eine Bescheinigung über die Rechtskraft der Entscheidung oder ein entsprechender Rechtskraftvermerk ist für das in der Türkei durchzuführende Verfahren von besonderer Bedeutung.

Darüber hinaus können für die Verwendung ausländischer öffentlicher Urkunden in der Türkei formelle Anforderungen wie eine Apostille und eine türkische Übersetzung erfüllt werden müssen.

Sorgerecht, Unterhalt und Schadensersatz

Die Entscheidung des deutschen Gerichts muss nicht ausschließlich die Auflösung der Ehe betreffen.

In der Entscheidung können auch Regelungen über Kindesunterhalt oder Ehegattenunterhalt, materiellen oder immateriellen Schadensersatz, das Sorgerecht, das Umgangsrecht oder vermögensrechtliche Ansprüche enthalten sein.

Ob und in welchem Umfang diese Regelungen in der Türkei unmittelbar Wirkung entfalten bzw. vollstreckt werden können, ist unabhängig von der Anerkennung der Scheidung gesondert zu prüfen.

Insbesondere wenn die zwangsweise Durchsetzung einer Leistungspflicht in der Türkei beabsichtigt ist, muss gesondert geprüft werden, ob hierfür die Anerkennung ausreicht oder zusätzlich eine Vollstreckbarerklärung erforderlich ist.

Aus diesem Grund sollte die vollständige Entscheidung des deutschen Gerichts eingesehen und deren einzelne Regelungen jeweils gesondert rechtlich geprüft werden.

Muss in der Türkei erneut ein Scheidungsverfahren eingeleitet werden?

Liegt eine in Deutschland ergangene und rechtskräftige Scheidungsentscheidung vor, ist grundsätzlich kein neues Scheidungsverfahren in der Türkei erforderlich, um dieselbe Ehe erneut aufzulösen.

Die rechtliche Frage besteht vielmehr darin, die ausländische Gerichtsentscheidung in der türkischen Rechtsordnung anzuerkennen und, soweit erforderlich, für vollstreckbar zu erklären.

Ein Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren bedeutet daher nicht, dass das bereits in Deutschland durchgeführte Scheidungsverfahren in der Türkei erneut verhandelt wird.

Das türkische Gericht prüft im Wesentlichen, ob die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für die Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung der ausländischen Gerichtsentscheidung erfüllt sind.

Warum ist die Aktualisierung des Personenstandsregisters in der Türkei wichtig?

Auch wenn eine Person in Deutschland geschieden wurde, kann ihr Familienstand im türkischen Personenstandsregister weiterhin als „verheiratet" eingetragen sein. Dies kann später zu verschiedenen rechtlichen und administrativen Problemen führen.

Insbesondere im Zusammenhang mit einer erneuten Eheschließung in der Türkei, Erbfällen, personenstandsrechtlichen Verfahren sowie anderen Vorgängen, bei denen der Familienstand amtlich nachgewiesen werden muss, ist es wichtig, dass die Eintragungen im türkischen Personenstandsregister aktuell sind.

Daher ist es nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidungsentscheidung wichtig, die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit die Entscheidung in der Türkei anerkannt und entsprechend im Personenstandsregister vermerkt wird.

Die Anerkennung einer in Deutschland ergangenen Scheidungsentscheidung in der Türkei und deren Eintragung in das türkische Personenstandsregister stellen kein in jedem Fall gleich ablaufendes Standardverfahren dar.

Die Rechtskraft der Entscheidung, die Staatsangehörigkeit der Parteien, die Mitwirkung der Parteien, der Inhalt der Entscheidung sowie das in der Türkei angestrebte rechtliche Ergebnis sind für die Bestimmung des einzuschlagenden Rechtswegs maßgeblich.

Wenn Sie möchten, dass Ihre in Deutschland ergangene Scheidungsentscheidung auch in der Türkei rechtliche Wirkung entfaltet, können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen. Wir prüfen Ihren konkreten Fall und begleiten Sie bei der rechtlich richtigen Durchführung des Verfahrens.