Vermögensübertragungen des Erblassers zum Nachteil seiner Erben

Vermögensübertragungen des Erblassers zum Nachteil seiner Erben liegen insbesondere dann vor, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Vermögenswerte mit dem Ziel überträgt, einzelne Erben zu benachteiligen oder von der späteren Vermögensnachfolge auszuschließen.

In der Praxis stellt sich dies insbesondere bei der Übertragung von Grundstücken und Immobilien dar. Häufig wird ein Grundstück nach außen als entgeltlicher Verkauf übertragen, obwohl die Beteiligten tatsächlich keine entsprechende entgeltliche Vermögensübertragung beabsichtigt haben.

Für die rechtliche Beurteilung ist daher entscheidend, ob das nach außen erklärte Rechtsgeschäft dem tatsächlichen Willen des Erblassers und der beteiligten Personen entspricht oder ob ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt werden sollte.

Rechtliche Voraussetzungen

Bei der Beurteilung sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen.

Von Bedeutung können insbesondere sein:

• der tatsächliche Zweck der Vermögensübertragung,
• der tatsächliche Wille des Erblassers,
• der Wert der Immobilie zum Zeitpunkt der Übertragung,
• der im Grundbuch ausgewiesene Kaufpreis,
• die tatsächliche Zahlung des Kaufpreises,
• die wirtschaftlichen Verhältnisse der beteiligten Personen,
• die persönlichen und familiären Beziehungen zwischen dem Erblasser und den späteren Erben sowie
• die Nutzung und der Besitz der Immobilie vor und nach der Übertragung.

Keiner dieser Umstände ist für sich allein entscheidend. Maßgeblich ist vielmehr die Gesamtwürdigung aller festgestellten Tatsachen und Beweismittel.

Als Beweismittel kommen insbesondere Grundbuchunterlagen, frühere Eigentumsnachweise, Erbnachweise, Bewertungsunterlagen, Bankunterlagen, Zahlungsbelege, Zeugenaussagen sowie Unterlagen über die wirtschaftlichen Verhältnisse der beteiligten Personen in Betracht.

Besondere Bedeutung hat die Frage, ob der im Grundbuch ausgewiesene Verkauf tatsächlich durchgeführt wurde oder lediglich nach außen als Verkauf dargestellt wurde.

Insbesondere ist zu prüfen, ob der vereinbarte Kaufpreis tatsächlich gezahlt wurde und ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Erwerbers eine solche Zahlung überhaupt plausibel erscheinen lassen.

Ausschlussfristen

Eine einheitliche Frist, die auf sämtliche Ansprüche aus einer solchen Vermögensübertragung Anwendung findet, kann nicht ohne Weiteres angenommen werden.

Welche Fristen im konkreten Fall zu beachten sind, hängt insbesondere von der rechtlichen Grundlage des geltend gemachten Anspruchs, der Entstehung der Grundbucheintragung, dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft und gegebenenfalls bereits durchgeführten gerichtlichen Verfahren ab.

Daher sind insbesondere die historischen Grundbuchunterlagen, die Katasterunterlagen, der Zeitpunkt der jeweiligen Eintragungen sowie etwaige frühere Gerichtsverfahren zu prüfen.

Abgrenzung zu Pflichtteilsansprüchen

Von besonderer Bedeutung ist die Abgrenzung zwischen der Anfechtung einer Vermögensübertragung wegen einer Abweichung zwischen dem erklärten und dem tatsächlichen Willen einerseits und Ansprüchen wegen einer Verletzung gesetzlicher Pflichtteilsrechte andererseits.

Während bei der ersten Fallgruppe die Wirksamkeit und der tatsächliche Inhalt des Rechtsgeschäfts im Mittelpunkt stehen, ist bei Pflichtteilsansprüchen entscheidend, ob die Vermögensverfügung die gesetzlich geschützte Mindestbeteiligung bestimmter Erben am Nachlass beeinträchtigt.

Die jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Fristen sind daher gesondert zu prüfen.

Prüfung vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens

Vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens sollten insbesondere folgende Unterlagen und Umstände vollständig geprüft werden:

• das Todesdatum des Erblassers,
• die Nachweise über die Erbenstellung,
• aktuelle und historische Grundbuchunterlagen,
• das Datum und die Art der Eigentumsübertragung,
• der im Grundbuch ausgewiesene Kaufpreis,
• der tatsächliche Wert der Immobilie zum Zeitpunkt der Übertragung,
• Zahlungs- und Bankunterlagen,
• Katasterunterlagen,
• frühere Gerichtsakten sowie
• das sonstige Vermögen und weitere Vermögensübertragungen des Erblassers.

Erst nach einer umfassenden Prüfung dieser Unterlagen und Umstände kann zuverlässig beurteilt werden, welche Ansprüche in Betracht kommen, welche Fristen zu beachten sind und welche rechtlichen Schritte eingeleitet werden können.